Erneut Rückzahlungsklausel von Fortbildungskosten unwirksam

In einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat der 9. Senat eine formularvertragliche Klausel, welche die Erstattung von Fortbildungskosten bei wiederholtem Nicht-Ablegen der Prüfung vorsah, für unwirksam erklärt, weil sie keine Ausnahme für berechtigte Eigenkündigungen vorsah. Das BAG hat in einem Urteil die Klage einer Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei abgewiesen. Die Kanzlei hatte ihre ehemalige Buchhalterin […]